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den verfassungsmässigen Richter (Art. 58 Abs. 1 BV) und der darin enthaltende Grundsatz
der richterlichen Unabhängigkeit würde ebenfalls den Gerichten übergeordnete
rechtsprechende Verwaltungsbehörden ausschliessen.
VII. Art. 6-1 EMRK und Verfahrensbestimmungen
72 Art. 6-1 EMRK stellt als Rechtsschutzgarantie eine institutionelle
Garantie
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dar. Sie bedarf der gesetzlichen Ausformung, die zu inhärenten
"Beschränkungen" des Rechtes auf ein Gericht führt. Die Vertragsstaaten haben
dabei einen grossen Gestaltungsspielraum. Dennoch dürfen die Verfahrensbestim-
mungen den Gerichtszugang des einzelnen nicht in der Weise beschränken, dass
die eigentliche Substanz der Rechtsweggarantie verletzt wird. Auch ist eine
Verfahrensregelung mit Art. 6-1 EMRK unvereinbar, wenn sie nicht ein legitimes
Ziel verfolgt und wenn die verwendeten Mittel zum angestrebten Ziel nicht in
einem vernünftigen Verhältnis stehen
309
.
73 Die Konventionsorgane haben zahlreiche Verfahrensbestimmungen
310
auf deren
Vereinbarkeit mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 6-1 EMRK geprüft
311
, namentlich:
tonsgerichts überprüfte, konnte von einer richterlichen Unabhängigkeit keine Rede sein. Wie in keinem Kanton
vereinigte die Kantonsregierung gewissermassen alle Gewalt in sich; ihre Mitglieder gehören nämlich gemäss Art.
22 Abs. 1 KV AI auch zugleich dem Grossen Rat an. Die Kantonsregierung ist nach der neuen Strafprozess-
ordnung nicht mehr "Kassationsgericht", und zwar aus Gründen der Gewaltentrennung (nicht aber wegen Art. 6-1
EMRK), vgl. Hauser Robert, Zur Totalrevision der Strafprozessordnung von Appenzell-Innerrhoden, ZStR 1987
228ff, insb. S. 234.
308
Vgl. Miehsler/Vogler, IntKom N. 271 zu Art. 6 EMRK; Schmuckli, Fairness 87; vgl. Kley, Grundpflichten 99
Anm. 2 m.H. auf die Quellen.
309
Vgl. Urteil Ashingdane, ECHR Series A 93, § 57; Urteil Golder, ECHR Series A 18, § 38; Urteil Winterwerp,
ECHR Series A 33, §§ 60, 75; Urteil Deweer, ECHR Series A 35, § 49; E 12972/87, Eric Porter v. United
Kingdom, DR 54, 207. Vgl. Miehsler/Vogler, IntKom, N. 276 zu Art. 6 EMRK m.w.H.
310
Die bei erstinstanzlicher Gerichts- (ordentliche Gerichtsbarkeit) oder Verwaltungszuständigkeit (Verwa-
ltungsrechtspflege) gleichermassen bedeutsam sind, vgl. N. 59.
311
Vgl. zur umfangreichen Rechtsprechung Frowein/Peukert, Kommentar, N. 41ff zu Art. 6 EMRK; Miehsler,
IntKom, N. 276ff zu Art. 6 EMRK.
