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III. Gerichtlich zu überprüfende Akte
60 Der Rechtsschutzgarantie des Art. 6-1 EMRK unterliegt - bei gegebenen Vor-
aussetzungen - jede Streitigkeit, unabhängig davon, ob sie als Verwaltungsakt zu betrachten
ist oder nicht. Bei "verfügungsfreien" Auseinandersetzungen zwischen Individuum und Staat
kann u.U. eine Feststellungsverfügung
261
verlangt werden, die dann zu einem ordentlichen
(Verwaltungsgerichts-) Verfahren führt. Kann ein verwaltungsbehördlicher Akt aus
prozessualen Gründen
262
nicht vor ein Gericht gebracht werden, so ist Art. 6-1 EMRK
verletzt
263
.
61 Art. 6-1 EMRK verlangt kein Gesetzesprüfungsverfahren. Unmittelbare
Folgen von neu erlassenen formellen Gesetzen müssen - obwohl echte Streitigkeiten vor-
liegen können - keiner Gerichtskontrolle unterworfen werden
264
.
IV. Überprüfungsbefugnis
62 Prüft das Gericht eine Verwaltungsentscheidung nach, so muss die Überprü-
fungsbefugnis (Kontrolldichte) genügend gross sein. Die geforderte Kontrolldichte des
Gerichts ist je nach "zivilrechtlichem" oder strafrechtlichem Sachbereich unterschiedlich
gross.
261
Im Bund Art. 25 Abs. 1 und 2 VwVG; die Kantone kennen nicht alle die Feststellungsverfügung, vgl. aber z.B. §
44 VRP LU, § 27 VRP NW.
262
Diese Fälle dürften selten sein. Die verwaltungsrechtliche Klage, insbesondere im Bereiche der Staatshaftung,
deckt viele Fälle des verfügungsfreien Staatshandelns (weitgehend) ab, vgl. den in dieser Hinsicht illustrativen Fall
E 9486/81, Karl Adler c. Suisse, DR 32, 228 und B 9486/81, DR 46, 36, der mit der "Verurteilung" der Schweiz
durch das Ministerkomitee DH (86) 4 vom 26.6.1986, DR 46, 45f endete (behauptete, wirtschaftliche Schädigung
durch eine öffentliche Presseverlautbarung des eidg. Finanzdepartementes); vgl. auch Gygi Fritz, Bundesver-
waltungsrechtspflege, 2. A., Bern 1983, S. 130.
263
Gl. A. Schmuckli, Fairness 37.
264
Vgl. Urteil James, ECHR Series A 98, § 81; B 11763/85, Sten Banér v. Sweden (vgl. den E 11763/85, DR 60,
128). Ebenso fordert Art. 13 EMRK kein Rechtsmittel gegenüber legislativen Akten, vgl. z.B. E 13013/87, Wasa
Liv Ömsesidigt a.o. c. Suède, DR 58, 163; Urteil Costello-Roberts, ECHR Series A 247-C, § 40.
